Gesetzesvorlage zum Schutz von Whistleblowern – ein schwieriges Unterfangen

Corina Ursprung / Privates Arbeitsrecht / 3. März 2019

Der Bundesrat hat die Vorlage zur Teilrevision des Obligationenrechts betreffend den Schutz bei Meldungen von Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz überarbeitet, nachdem eine erste Version von den eidgenössischen Räten mit dem Auftrag, die Vorlage in eine verständlichere Form zu bringen, zurückgewiesen worden war. Die Teilrevision regelt unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitnehmer, welcher in seinem Betrieb eine unerlaubte Handlung oder eine andere Unregelmässigkeit vermutet, diese melden kann. Es geht also um den Schutz so genannter Whistleblower. Der vorliegende Beitrag stellt die wesentlichen Elemente der Vorlage kurz vor und weist auf einige kritische Punkte hin.

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